Die Zeit - Terroristenjagd statt Armenhilfe: Wie die EU neuerdings Entwicklungshilfe definiert

Brussels, 25/01/07, (Die Zeit): Entwicklungspolitik sollte eigentlich ein Schlüsselthema der deutschen EU-Präsidentschaft werden. Man wolle »viel für die Menschen bewirken«, lässt die Chefin des däfur in Berlin zuständigen Ministeriums, Heidemarie Wieckzorek-Zeul, gern über ihre europäischen Pläne verkünden. Doch wer Europas Umgang mit den Armen wirklich verstehen will, sollte lieber das Kleingedruckte lesen: beispielweise die »Länderstrategien« der EU-Kommission, die in den kommenden Tagen ganz still und leise von den Regierungen der Europäischen Union verabschiedet werden sollen.

Dort stehen ganz andere Dinge und in dem Papier versteckt sich zudem eine politische Zeitbombe: Mit einen Teil der Programme kann Geld, das der Entwicklung dienen soll, künfting auch für den Kampf gegen den Terror benutzt werden.

Terroristenjagd statt Armutsbekämpfung?

Ein Beispiel ist Malaysia. Auf Seite 14 der Länderstrategie taucht unter dem harmlosen Titel Handel und Investitionen ganz unvermutet die Förderung von »Fähigkeiten im Bereich Antiterror« auf. Immerhin acht Millionen Euro, so erfährt man dann an anderer Stelle des Strategiepapiers, will die Europäische Union dafür in den kommenden drei Jahren ausgeben.

Das is kein Ausrutscher. Auch in die Programme von Kolumbien, Pakistan oder Indonesien hat sich der Antiterrorkampf geschlichen. Zudem sind die Länderbudgets oft nicht an einzelne Programme gekoppelt. Folglich bleibt es ein Geheimnis, wie viel Geld am Ende für die Armutsbekämpfung und wie viel für den Kampf gegen den Terror verwendet wird.

»Das wirft Fragen auf«, sagt der CDU-Abgeordnete Michael Gahler. »So etwas als Entwicklungshilfe zu deklarieren ist zynisch«, formuliert es Simon Stocker von Eurostep, einem Verband, der in Brüssel unter anderem die Deutsche Welthungerhilfe vertritt.

Eigentlich hätten die Länderstrategien zumindest im EU-Parlament für heftige Debatten sorgen müssen. Doch die zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sandte die kiloschweren Papierstapel erst kurz vor Weihnachten zu. Zeit zum Lesen blieb da kaum. »Das ist ein unmögliches Verfahren«, klagt der grüne Abgeordnete Frithjof Schmidt und wünscht sich nun Hilfe von der Bundesregierung. Die bestimmt als EU-Präsidentschaft, wann der Rat der Regierungen die Programme endgültig abstimmt. »Vier Wochen und einige Erklärungen«, wünscht sich Schmidt. Viel verlangt ist das eigentlich nicht für ein bisschen mehr Demokratie.